Vorratsdatenspeicherung
Die “Neue Richtervereinigung” hat eine Stellungnahme zur (wieder einmal) drohenden Vorratsdatenspeicherung (VDS) herausgegeben.
Nach dem das Bundesverfassungsgericht die in Deutschland seit dem 1.1.2008 durchgeführte anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten am 2.3.2010 gekippt hatte, wird seit einiger Zeit wieder intensiv diskutiert, wie eine Alternative aussehen soll.
Die Krux dabei ist, dass wir gar keine Alternative brauchen, denn die VDS ist völlig sinnbefreit und nutzlos. Die Aufklärungsraten sind gemäß Kriminalstatistik nur um 0,6% gestiegen – dafür muss man nicht 80 Millionen Menschen unter Generalverdacht stellen und ihre vollständigen virtuellen Bewegungsprofile aufzeichnen und auch nicht, mit wem sie wann telefoniert oder SMS ausgetauscht haben (und wo man gerade geographisch lokalisiert war als man das getan hat).
Wir fangen auch keine bösen Terroristen mit VDS, denn Terroristen sind (leider) keine tumben Technikdeppen, sondern können sich durchaus wirkungsvoll schützen (InternetCafe, Verschlüsselung, Anonymisierungsnetzwerke, nicht registrierte Prepaidkarten, etc. die Liste ist länger und die Mittel sind ebenso trivial wie wirkungsvoll). Übrigens: Anzahl der erwischten Terroristen mit Hilfe der VDS (2008/2009) in Deutschland: NULL.
Es ist ein Irrglaube, wenn man meint, man könnte mit der VDS irgendetwas Gutes bewirken. Das Gegenteil ist der Fall, man zementiert nur Macht und Kontrolle für wenige und dient somit nicht dem Volk.
Liebe Politiker, macht bitte wofür ihr gewählt wurdet und hört auf Euer Volk zu kriminalisieren, zu kontrollieren und unter Generalverdacht zu stellen. So will ich nicht leben. So will keiner leben.
Ich höre die Tiraden schon wieder “Wer nichts zu verbergen hat, dem kann das doch egal sein”. Nein, es ist mir nicht egal. Ich will nicht, dass mein Anwalt oder mein Arzt belauscht wird und man nach 6 Monaten noch weiß wann ich meinem Arzt eine Mail geschrieben habe. Ich will auch nicht, dass Journalisten auf diese Art und Weise überwacht werden können und ggf. Informanten auffliegen, denn ohne einen freien Journalismus ist die Zukunft verbaut. Ich will auch nicht, dass man nachvollziehen kann welche Webseiten von meiner Firma häufig angesteuert werden, mit wem ich geschäftliche Kontakte pflege, etc.
Die nun vorgeschlagene VDS “light” von Frau Leutheusser-Schnarrenberger machts nicht besser. Die Argumente hüben wie drüben bleiben die gleichen, nur die Speicherdauer verändert sich.
Wird ein Diebstahl moralisch vertretbarer, wenn ich 90% des Diebesgutes liegen lasse?
Bei aller Polemik muss man sich doch mal das Zahlenmaterial anschauen. Fakt ist, VDS steigert die Aufklärungsraten nur um 0,6%. Fakt ist ebenfalls, dass wir bereits eine hohe Aufklärungsquote von 80% im Internet haben und das, obwohl zum Erhebungszeitpunkt bereits 86% aller Teilnehmer mit Flatrates unterwegs waren, die keine Abrechnungsdaten zur Rechnungszwecken speichern mussten.
Daraus folgt doch unmittelbar, dass es unseren Politikern – die sind ja nicht blöd und kennen diese Zahlen selbstverständlich – nicht um Aufklärung gehen kann. Worum aber dann? Was bleibt ist die Kontrolle und der Zugriff auf Daten, die sehr interessante Profilierungen ermöglichen (Ärzte, Anwälte, Journalisten, etc.). Da liegt der wahre Grund und der ist so schändlich, dass man ihn kaum weiterdenken mag, weil man direkt an George Orwells düsterste Zukunftsvisionen erinnert wird.
Das ganze spielt perfekt zusammen mit der Zensurinfrastruktur die man unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes inzwischen auf 2 verschiedene Arten versucht hat uns unterzujubeln. Es geht um Kontrolle und um Macht – und nicht mehr um Menschen.
Wir müssen umdenken. Schnell.
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