Vorratsdatenspeicherung
Die “Neue Richtervereinigung” hat eine Stellungnahme zur (wieder einmal) drohenden Vorratsdatenspeicherung (VDS) herausgegeben. Read the rest of this entry »
Frohe Weihnachten …
Das war ein ereignisreiches Jahr und ich habe nicht halb so viel erledigen können, wie ich mir eigentlich vorgenommen hatte. Trotzdem war es spannend, sowohl für mich persönlich (meine kleine Tochter Charlotte Yvaine wurde geboren) als auch politisch (JMStV wurde in letzter Minute abgelehnt, Wikileaks schüttelt die Welt ein bisschen durch) und auch sonst hatte dieses Jahr vieles zu bieten (leider nicht nur schönes, wie uns zB Haiti zeigt).
Für 2011 dürften viele der aktuellen Probleme erhalten bleiben (Berlusconi und die Korruption, hegemonialer Wahn der USA, Ungarns Zensurgesetz, div. Pleiten europäischer Staaten, Vortratsdatenspeicherung, etc.), aber vielleicht kriegen wir die ja nach und nach in den Griff (was man mir gerne als Zweckoptimismus auslegen darf).
In diesem Sinne wünsche ich allen eine besinnliche Weihnacht und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
JMStV – die digitale Welt wird sehenden Auges in die Steinzeit gebombt
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, kurz JMStV, steht kurz davor auch in NRW durchgewunken zu werden und zum 1.1.2011 gehen damit – streng genommen – im deutschen Teil des Internets (gibts das?) die Lichter aus. Selbst die Grünen haben unter Verweis auf parlamentarische Zwänge ihre Kernaussagen zu Datenfreiheit zu Lippenbekenntnissen degradiert.