3 Jahre haben die Damen und Herren Diätenerhöher Zeit gehabt ein neues Wahlrecht auf den Weg zu bringen, aber erst kurz vor Ablauf der Frist (30.6.) bequemt man sich überhaupt mal dazu über das Problem zu diskutieren.
Und dann wird auch noch ein Vorschlag vorgelegt, bei dem die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Probleme (Negatives Stimmgewicht) nicht einmal im Ansatz beseitigt werden.
Da bleibt einem doch nur noch Kopfschütteln übrig, oder?
Sehr zitierenswert, wie ich finde und irgendwie war es nötig das nochmal zu sagen
Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.
