Transparenz in der Kommunalpolitik

September 5, 2020

oder: Eine Frage der Moral

Bereits seit 2004 haben wir ein Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG).

Dieses Gesetz soll u.a dafür sorgen (§16), dass gewählte Volksvertreter offen legen, woher sie ihre Bezüge bekommen, in welchen Gremien sie tätig sind (zB Aufsichtsräte bei Aktiengesellschaftern) und von wem sie somit ggf. beeinflusst werden (könnten). Stichwort: Lobbyismus.

Dieser Aspekt der Transparenz ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie, denn nur so hat man ggf. Anhaltspunkte für Korruption.

Seit Mai 2019 ist dem Rat bekannt, dass diese Erklärungen nach KorruptionsbG nicht vollständig sind. Über ein Jahr waren unsere gewählten Vertreter und die Stadtverwaltung nicht in der Lage alle Erklärungen zur Verfügung zu stellen.

Mai 2019

Im Mai 2019 fällt mir auf, dass die auf der Webseite der Stadt Leichlingen veröffentlichten Erklärungen nach KorruptionsbG unvollständig sind. Kein Problem, Fehler passieren, also habe ich die betroffenen Politiker*innen (3x SPD, 3x CDU) per Email (gem. Webseite des Stadtrats) angeschrieben und um Nachbesserung gebeten.

Es passierte … Nichts.

Juni 2019

Ich lasse mich nicht entmutigen und schreibe die Politiker*innen noch einmal an. Unsere Lokalpolitiker haben viel zu tun, da kann schon mal was durchgehen. Immer noch kein Problem. Dieses Mal den Email-Verteiler der Stadtverwaltung in Kopie mit aufgenommen.

Ich warte. Vergeblich.

Juli 2019

Ein erster Erfolg. Inzwischen wurden drei Erklärungen auf der Webseite nachgereichtt. 50% Trefferquote. Gar nicht schlecht.

Leider fehlen immer noch drei Erklärungen - also noch einmal eine freundliche Email geschrieben an die betroffenen Politiker*innen, die Stadtverwaltung und den Bürgermeister, in Kopie.

Ich hatte mir vorgenommen nach den Sommerferien das Thema weiter zu verfolgen, alle brauchen Urlaub - auch Lokalpolitiker und - mal ehrlich - wir sind hier nicht Düsseldorf mit Landresregierung oder gar Berlin mit Kanzlerin, wir sind hier auf dem Dorf und in selbigem sollte man die Kirche auch lassen. Da kann das auch gerne was länger dauern. Aber machen muss man es. Irgendwann.

September 2019

Leider umsonst gehofft. Drei Erklärungen fehlen noch immer, also mit dem gleichen Verteiler aus Juli noch einmal alle angeschrieben, was denn da los sei.

Reaktionen: keine.

Man ignorierte mich. Fein.

Also andere Vorgehensweise.

Oktober 2019

Teil 1

Mit Email scheinen unsere Bürgervertreter es nicht so zu haben und auch die Verwaltung scheint bemerkenswert undigital orientiert zu sein. Ich setze also auf Medienwechsel und telefoniere die drei verbliebenen Kandidaten mit den auf der Webseite des Stadtrates hinterlegten Telefonnummer an. Ich sage wer ich bin, dass ich schon Email geschrieben hätte, erläutere mein Anliegen noch einmal ruhig, sachlich und strukturiert. 2x Fehlanzeige.

Die Details erspare ich ihnen, das herausragendste Zitat der Gespräche will ich aber niemandem vorenthalten:

Das lassen sie mal bitte meine Sorge sein…​

Ich war zu perplex um sinnvoll antworten zu können - aber die Umsetzung von Transparenz ist die Sorge derer die kontrolliert werden sollen. Was muss man für einen Defekt haben um das unter Demokratie zu verstehen?

Person 3 konnte ich nicht erreichen, hatte aber nach dem obigen Zitat auch wenig Lust auf weitere Telefonate.

Ohnehin waren die Ausreden bei den beiden ersten Kandidaten im Kern die gleichen: schon x mal abgeschickt, x mal nachgesetzt, die Stadt mache es einfach nicht.

Das ist mir zu wenig Eigeninitiative und Eigenverantwortung.

Teil 2

Email war nicht so erfolgreich. Telefonieren mochten die gewählten Herrschaften ebenfalls nicht mit mir. Bleibt noch: klassischer Brief. Ich habe also an die Stadtverwaltung/Bürgermeister und die CDU und SPD der Stadt Leichlingen einen „richtigen“ Brief persönlich in die Briefkästen der Parteilokale (zu Händen der Vorsitzenden), bzw. der Stadtverwaltung eingeworfen.

Und … nichts. Keine Antwort, kein Anruf, und - viel wichtiger - immer noch 3 fehlende Erklärungen nach KorruptionsbG.

Heißt: selbst die Vorsitzenden der jeweiligen Ortsvereine interessiert Transparenz nicht - jetzt wird es bedenklich, denn der Bürgermeister war auch schon kein Freund davon (zumindest hat er sich nicht anders geäußert oder gehandelt). Uiuiui.

November 2019

Es reicht. Mit den selbstkontrollierten Gremien der Stadt ist kein Staat, pardon, keine Stadt, zu machen, also muss ich wohl eine Ebene höher greifen.

Ich habe eine Zusammenfassung der bisherigen Kommunikation an den zuständigen Landrat Hrn. Santelmann geschickt. Der hat es an die Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises gegeben.

Die haben das dann wieder an den Bürgermeister gegeben, weil der zuständig ist.

Wie bitte?

Tädää.

Begräbnis erster Klasse.

Februar 2020

Obwohl von der Kommunalaufsicht eingefordert hat sich die Stadt Leichlingen bei mir noch nicht gemeldet, ich schreibe die Kommunalaufsicht erneut an und erhalte zur Antwort, dass die Stadt Leichlingen am 03.02.2020 der Kommunalaufsicht geantwortet hätte. Immerhin.

Leider, so erklärte man, hätte die Stadt ihrerseits die säumigen Ratsmitglieder mehrfach aufgefordert die Erklärungen einzureichen, aber man hätte keine Handhabe, da das nordrheinwestfälische Recht hier keine Sanktionen vorsähe.

Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, dass die Einforderung seitens der Stadt im Widerspruch zu den Aussage der Politiker*innen aus Oktober 2019 steht. Irgendwer weiß nicht bescheid oder beugt die Wahrheit zu seinen Gunsten oder - schlimmer - es interessiert einfach niemanden.

Allein die Tatsache, dass es beim Thema Transparenz überhaupt solche Schwierigkeiten gibt, zeigt, wie marode die Kommunalpolitik (in Leichlingen) ist.

August 2020

Ich warte den Corona-Lockdown ab, wir haben jetzt alle andere Probleme und schreibe der Kommunalaufsicht erst Anfang August wieder, dass ich das aus demokratischer Sicht so nicht hinnehmen kann und würde mir vorbehalten das ganze noch vor der Kommunalwahl im September publizistisch aufzuarbeiten. Diese Email geht in Kopie an die CDU und die SPD Leichlingen. Einer der Bürgermeisterkandidaten weiß davon leider 2 Wochen später bei einem zufälligen Gespräch nichts, will sich aber gerne kümmern.

Ergebnis bis Ende August - Sie ahnen es: nichts. Alles nur leeres Gerede ohne Substanz.


Meine ganz persönliche(!) Schlussfolgerung

Das ist unsere Lokalpolitik. Das sind die verkrusteten und intransparenten Strukturen, die wir Wähler leider unterstützen. Das sind die Menschen, die Wasser predigen und Wein trinken, sich aber nicht an das halten, was sie in ihre Wahlprogramme schreiben.

Das sind die Menschen, die wichtige Elemente unserer Demokratie einfach ignorieren. Diese Dinge wurden nicht nur versehentlich vergessen - das kann immer passieren - nein, sie werden aktiv ignoriert, weil man meint, man stünde über dem Gesetz und müsse sich um so etwas vermeintlich Unwichtiges nicht kümmern.

Dafür sind Gesetze aber da, damit eben NICHT jeder mit seinen persönlichen Prioritäten demokratische Prinzipien aushebeln kann. Funktioniert das nur mit gesetzlich geregelten Sanktionen und ist jede Lücke im Gesetz immer zur Ausnutzung freigegeben? Juristisch mag das in Ordnung sein, aus moralischer Sicht darf man das bezweifeln.

Schade, denn ich habe eigentlich eine äußerst hohe Meinung von der Demokratie in Deutschland. Wie erkläre ich solche Diskrepanzen meinen Kindern?

  • Einzelfälle?

  • Transparenz ist nur woanders wichtig?

  • Regeln gelten nicht für die, die sie machen?

  • Was nicht bestraft wird kann man auch tun?

Welches Demokratieverständnis müssen Menschen haben, die glauben, sich nicht an Recht und Gesetz halten zu müssen weil (Zitat Kommunale Aufsichtsbehörde) „das Nordrhein-Westfälische Recht hier keine unmittelbare Handhabe gegen Verstöße durch Ratsmitglieder vorsieht und es insoweit keine Rechtsgrundlage für eine Ahndung gibt“? Das ist unwürdig und unterminiert die demokratischen Werte unserer Gesellschaft.

Angenommen (nur mal angenommen) ich würde unterstellen, dass die drei fehlenden Erklärungen aus guten Gründen fehlten und die betroffenen Politiker*innen etwas zu verbergen hätten - ich bin mir sicher, ich bekäme nicht erst nach über einem Jahr Post von Anwälten. Unterstelle ich auch gar nicht … aber Bedenken habe ich.

Ich bitte Sie alle: seien sie kritisch und fragen sie nach. Demokratie lebt nicht nur von Wahlen, auch von Wachsamkeit.